Dieser Artikel zeigt eine Auswahl an Gesetzen, Richtlinien und Empfehlungen, die für die kommunale Verkehrsplanung relevant sind. Die Auflistung ist alphabetisch sortiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Gesetze und Verordnungen
Beschreibung: Das BauGB und die BauNVO sind zentrale Regelwerke für die Raumordnung und Bauleitplanung in Deutschland und regeln unter anderem die Ausweisung von Verkehrsflächen.
Bedeutung für die Planung: Das BauGB und die BauNVO sind notwendig für die rechtliche und räumliche Absicherung von Verkehrsflächen in der Stadtplanung.
Beschreibung: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.
Bedeutung für die Planung: Das BImSchG enthält die rechtlichen Vorgaben für den Neubau oder für die wesentliche Änderung von Verkehrswegen.
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Beschreibung: Das KSG dient der Gewährleistung der nationalen Klimaschutzziele sowie der Einhaltung der europäischen Zielvorgaben.
Bedeutung für die Planung: Mit dem Klimaschutzgesetz wurden die im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Klimaschutz- und Sektorziele gesetzlich verankert, diese betreffen u.a. den Verkehr.
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Beschreibung: Die StVO ist das zentrale Regelwerk für die Straßenverkehrsregeln in Deutschland. Sie enthält Vorschriften zum Verhalten im Straßenverkehr und legt Verkehrszeichen, Tempolimits und Regelungen zur Sicherheit fest.
Bedeutung für die Planung: Kommunen müssen sicherstellen, dass die Straßenverkehrsordnung bei der Gestaltung und Nutzung öffentlicher Straßen eingehalten wird.
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Beschreibung: Die StVZO regelt die technischen Anforderungen an Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.
Bedeutung für die Planung: Die StVZO ist relevant für kommunale Kontrollbehörden und die Einhaltung der Verkehrssicherheit auf kommunalen Straßen.
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Richtlinien und Empfehlungen der FGSV
Beschreibung: Die E Klima 2022 enthalten Empfehlungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen und des Endenergieverbrauchs im Bereich Verkehr.
Bedeutung für die Planung: Die E Klima bündelt klimarelevante Standards, Vorgaben und Handreichungen zur Anwendung der FGSV-Veröffentlichungen, die bei der Planung, dem Entwurf und dem Betrieb von Verkehrsangeboten angewendet werden können.
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Beschreibung: Die EAM haben zum Ziel, zu vermitteln, was unter Mobilitätsmanagement zu verstehen ist und wie es angewendet werden kann.
Bedeutung für die Planung: Die EAM zeigt die Ziele und die Anwendungsmöglichkeiten des Mobilitätsmanagements in verschiedenen Handlungsfeldern auf.
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Beschreibung: Diese Empfehlungen enthalten Richtlinien zur Gestaltung und Integration von ÖPNV-Anlagen wie Bushaltestellen, Bahnhöfen und intermodalen Knotenpunkten.
Bedeutung für die Planung: Die EAÖ unterstützen Kommunen bei der Verbesserung der Attraktivität und Zugänglichkeit des ÖPNV, um den Modal Split zugunsten des Umweltverbunds zu fördern.
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Beschreibung: Die Empfehlungen haben zum Ziel, dem Fußverkehr eine gleichberechtigte Ebene für seine räumlichen und zeitlichen Bewegungsansprüche zu geben.
Bedeutung für die Planung: Die EFA liefern Definitionen für Grundanforderungen sowie erhöhte Ansprüche bei fußgängerrelevanten Infrastruktureinrichtungen.
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Beschreibung: Die ERA stellen Empfehlungen für die Planung, Anlage und Gestaltung von Radverkehrsanlagen bereit.
Bedeutung für die Planung: Kommunen nutzen diese Empfehlungen, um Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten.
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Beschreibung: Die RAL enthalten Grundsätze, Entwurfselemente (Querschnitte, Linienführung im Lage- und Höhenplan, Knotenpunkte) und Ausstattungsmerkmale für den Neubau sowie für den Um- und Ausbau von Landstraßen.
Bedeutung für die Planung: Die RAL bilden die Grundlage für den Entwurf von sicheren und funktionsgerechten Landstraßen.
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Beschreibung: Die RASt legen Grundsätze für die Planung, den Entwurf und die Gestaltung von Stadtstraßen fest und gibt Standards für den Straßenquerschnitt, Knotenpunkte und Verkehrsberuhigung vor.
Bedeutung für die Planung: Die RASt verfolgen einen 2-Wege-Ansatz, indem sie sowohl einen geführten Weg (1. Weg) als auch einen individuellen Entwurfsvorgang (2. Weg) anbieten. Der 1. Weg baut auf 12 Typischen Entwurfssituationen auf. Der 2. Weg führt über die städtebauliche Bemessung mit straßenraumspezifischen Nutzungsansprüchen zu einem umfangreichen Elementkatalog und ermöglicht somit einen einzelfallbezogenen Entwurf.
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Beschreibung: Die RiLSA enthalten Vorgaben für die Planung, Ausführung und den Betrieb von Ampelanlagen zur Sicherstellung eines sicheren und flüssigen Verkehrs.
Bedeutung für die Planung: Die RiLSA stellen ein wichtiges Instrument im Rahmen übergeordneter Verkehrskonzepte dar, bei denen auch Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs, zur sicheren Führung des Fuß- und Radverkehrs und zur Bündelung der Kraftfahrzeugströme auf bestimmten Routen ineinander greifen.
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Beschreibung: Die RIN dienen zur Planung und Gestaltung von Verkehrsnetzen und -wegen, um eine flächendeckende Erreichbarkeit sicherzustellen. Sie umfassen Richtlinien für den Ausbau von Verkehrswegen für verschiedene Verkehrsträger.
Bedeutung für die Planung: Kommunen nutzen die RIN, um Verkehrsnetze funktional zu entwickeln und die Erreichbarkeit relevanter Standorte zu sichern.
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Beschreibung: Ziel der RSAS ist es, neue, um- oder ausgebaute und bestehende Straßen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmergruppen gerecht zu werden.
Bedeutung für die Planung: Die RSAS helfen Kommunen, Sicherheitsprobleme proaktiv zu erkennen und gezielte Maßnahmen zur Unfallvermeidung umzusetzen.
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