Was ist ein Bürgerbusverein?
Um die ehrenamtlich Mitarbeitenden eines Bürgerbussystems vor Haftungsansprüchen als Privatpersonen zu schützen, stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung:
- die Gründung eines Bürgerbusvereins,
- das Anknüpfen an bestehende Vereinsstrukturen
- oder die Übernahme der Funktion des Rechtsträgers durch die Gemeinde.
In Deutschland ist der häufigste Weg die Gründung eines eigenen Bürgerbusvereins. Der Haftungsanspruch besteht in diesem Fall gegenüber dem Verein und nicht gegenüber den ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Dabei handelt es sich um einen nach den üblichen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gestalteten eingetragenen Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck beispielsweise die Förderung der Mobilität älterer Menschen im ländlichen Raum sein kann (siehe Vereinsgesetz). Verwirklicht wird der satzungsgemäße Zweck in erster Linie durch das Erbringen von Verkehrsleistungen mit dem Bürgerbus.
Was ist das Ziel eines Bürgerbusvereins?
Neben der genannten Absicherung der Ehrenamtlichen vor Haftungsansprüchen nehmen Bürgerbusvereine vielfältige Aufgaben wahr, die mit der Erbringung von Bürgerbus-Verkehrsleistungen einhergehen. Sie vertreten die Interessen der Menschen, die Bürgerbusse nutzen und fahren, gegenüber den Behörden, den Verkehrsunternehmen und der Öffentlichkeit. Sie machen Öffentlichkeitsarbeit und stehen in engem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, um sie zu informieren und Anregungen zur Verbesserung des Angebotes entgegenzunehmen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem zuständigen Verkehrsunternehmen erarbeiten sie die Linienführung, die Fahrpläne und die Abstimmung der Anschlüsse zum Linienverkehr. Zudem werben sie ehrenamtlich Fahrende an, planen ihren Einsatz und betreuen sie. Bürgerbusvereine können sich auch mit anderen Bürgerbusvereinen vernetzen und beispielsweise Erfahrungsaustausche organisieren.
Wie erfolgt die konkrete Umsetzung?
Es wird empfohlen, den Betrieb eines Bürgerbusses in eine Vereinsstruktur einzubetten. Es ist aber nicht immer notwendig, einen neuen Verein zu gründen. Oft besteht auch die Möglichkeit, an bestehende Vereinsstrukturen anzuknüpfen bzw. diese zu erweitern. Die Vorbereitung eines Bürgerbusbetriebs inklusive der Gründung eines Vereins erstreckt sich über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren.
Gründung
Die Anforderungen an die Gründung eines Bürgerbusvereins ergeben sich größtenteils aus dem BGB. Die Gründung verläuft in mehreren Schritten:
- Zunächst muss eine Satzung verfasst werden. Dies kann in Anlehnung an bestehende Vereinssatzungen erfolgen.
- Dann muss die Gründungsversammlung geplant werden. Die Tagesordnung der Gründungsversammlung muss Folgendes enthalten: Ort, Zeit, Gründung des Vereins, Wahl des Vorstands, Wahl weiterer Funktionsträgerinnen und Funktionsträger (z. B. Kassenprüferin oder Kassenprüfer).
- Auf der Gründungsversammlung müssen die Wahlen durchgeführt und die Satzung von mindestens sieben Personen unterschrieben werden.
- Zur Nachbereitung der Gründungsversammlung gehören das Unterschreiben des Protokolls durch den Vorstand und die Person, die das Protokoll geführt hat. Außerdem müssen die Unterschriften durch ein Notariat bzw. durch eine Ratsschreiberin oder einen Ratsschreiber unterschrieben werden.
- Nach Bearbeitung durch das Notariat wird die Satzung mit Anschreiben an das Amtsgericht geschickt. Ist der Verein eingetragen worden, kann das „e. V.“ im Namen mitgeführt werden.
- Dann folgen die ersten Arbeitsschritte des aktiven Vereins: Eröffnung eines Bankkontos, Erheben der Mitgliedsbeiträge, Einberufung einer konstituierenden Vorstandssitzung, Verabredung der Geschäftsverteilung.
- In einem mittelfristigen Terminplan werden Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen im Folgejahr geplant.
- Auch müssen Fragen zum Versicherungsschutz geklärt werden (Haftpflicht, Unfall, Fahrzeug).
- Nach Bedarf kann ein Leitbild entwickelt werden.
- Das laufende Geschäft des Bürgerbusvereins beinhaltet regelmäßige Vorstandssitzungen, Öffentlichkeitsarbeit und das Werben um neue Mitglieder.
Gemeinnützigkeit
Die Frage, ob Bürgerbusvereine gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) sind, wird immer wieder diskutiert. Die Finanzministerkonferenz am 10. November 2011 hat beschlossen, dass der Ersatz oder die Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bürgerbusvereine keinen gemeinnützigen Zweck darstellt. Zwar erfüllen Bürgerbusvereine Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge und werden von Ehrenamtlichen betrieben. Aus Sicht der Finanzbehörden steht jedoch im Vordergrund, dass Bürgerbusvereine satzungsgemäß Beförderungsleistungen im Personenverkehr erbringen und Personenverkehr grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Wie öffentliche Verkehrsbetriebe werden also auch Bürgerbusvereine als steuerpflichtige Betriebe gewerblicher Art betrachtet.
Im Einzelfall ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Bürgerbusverein als gemeinnützig anerkannt wird. Kann ein Bürgerbusverein nachweisen, dass zwei Drittel seiner Fahrgäste unterstützungsbedürftige Personen sind („Mildtätigkeit“ im Sinne von § 53 AO), gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung für das Verfolgen mildtätiger Zwecke. Ein solcher Nachweis ist bei vollöffentlichen Verkehren jedoch schwierig zu erbringen.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat Vor- und Nachteile. Zu den Nachteilen gehören deutlich umfangreichere Dokumentationspflichten, die mit einem Mehraufwand in der Vereinsarbeit verbunden sein können. Wesentlicher Vorteil der Gemeinnützigkeit ist die Möglichkeit, dass spendende Personen ihre Zuwendungen an den Verein steuerlich absetzen können.
Ehrenamtliche
In erster Linie werden Menschen benötigt, die bereit sind, ehrenamtliche Tätigkeiten auszuführen, beispielsweise das Fahren eines Bürgerbusses oder das Arbeiten im Telefondienst. Menschen, die Bürgerbusse fahren, benötigen einen Führerschein der Klasse B oder der alten Klasse 3. Für das Fahren von Bürgerbussen, die nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verkehren, ist darüber hinaus ein Personenbeförderungsschein erforderlich. Dieser wird im Wesentlichen mit einer Gesundheitsprüfung erlangt.
Mit welchen Kostenstrukturen ist zu kalkulieren?
Durch den Einsatz ehrenamtlich Mitarbeitenden entfallen Personalkosten, die in sonst mindestens 60 Prozent des Betriebsaufwands ausmachen. Wesentlicher Kostenblock für einen Bürgerbusverkehr ist die Anschaffung des Fahrzeugs. Für die Anschaffung eines Kleinbusses sind etwa 30.000 bis 40.000 Euro pro Fahrzeug anzusetzen. Technische Anpassungen zur Barrierefreiheit oder alternative Antriebe können den Preis erheblich erhöhen. Zu den Investitionskosten gehören auch die Rücklagen für die Neuanschaffung des Fahrzeugs, die nach sieben bis spätestens zehn Jahren erfolgen sollte. Die weiteren Investitionskosten sind im Vergleich gering: Büroausstattung, Aushänge an Haltestellen etc.
Ein Großteil der Betriebskosten entfällt auf Kraftstoff, Versicherungen, Wartungs- und Pflegekosten für das Fahrzeug und die Hauptuntersuchung (TÜV). Die Ausgaben für den Personenbeförderungsschein betragen etwa 200 bis 300 Euro pro Person. Es fallen auch Telefonkosten, Kosten für Büromaterial, Werbung und Marketing an. Handelt es sich um ein bedarfsgesteuertes Angebot, muss mit höheren Kosten im Telefondienst und in der Disposition gerechnet werden. Die Höhe der Betriebskosten hängt stark vom Umfang des Verkehrs, von der Zahl der ehrenamtlich Tätigen und von der Fahrleistung ab. Bei einem von Montag bis Freitag verkehrenden Bürgerbus fallen pro Jahr inklusive der Rücklagen für eine Fahrzeugneubeschaffung etwa 10.000 Euro an. Bei der Versicherung empfiehlt es sich, wenn möglich, das Fahrzeug in die Flottenversicherung einer ortsansässigen Einrichtung mit größerem Fuhrpark aufzunehmen.
Bürgerbusvereine können sich aus mehreren Quellen finanzieren. Eine wesentliche Quelle sind meist auf Landesebene angesiedelte Förderprogramme. Beispielsweise gewährt das Land Nordrhein-Westfalen Bürgerbusvereinen eine jährliche Organisationspauschale von 6.500 Euro bzw. 7.500 Euro, wenn im jeweiligen Bürgerbusprojekt der Regionaltarif und der landesweite Tarif (NRW-Tarif, Stand 2022) angewendet oder zumindest anerkannt werden. Die Organisationspauschale darf für alle Ausgaben des Vereins verwendet werden, die sich durch die Führung des Bürgerbusvereins ergeben, z. B.:
- Ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Fortbildungen der ehrenamtlich Fahrenden
- Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
- Verwaltungs- und Sachkosten, Gebühren
- Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen
Mit der Organisationspauschale soll die Arbeit des Bürgerbusvereins nicht auf Mitgliedsbeiträge oder Spenden angewiesen sein.
Weitere mögliche Einnahmequellen sind kommunale Mittel, Werbeeinnahmen und Sponsoring. Eine Werbefläche am Fahrzeug kann im Jahr vierstellige Beträge einbringen. Auch die Förderung durch Stiftungen, beispielsweise in den Bereichen Soziales oder Umwelt- und Naturschutz, ist eine Option. Schwierig ist hier allerdings, dass die Förderlandschaft unübersichtlich ist. Weitere Einnahmen sind Fahrgeldeinnahmen, Spenden von Fahrgästen und Mitgliedsbeiträge.
Bei Beschaffung durch die Kommune, d. h. durch Investitionen aus dem örtlichen Haushalt, ist ein entsprechender politischer Beschluss erforderlich. Außerdem muss die Gemeinde dazu finanziell in der Lage sein. Da Verkehrsangebote keine Pflichtaufgabe der Gemeinden sind, wird ihnen eine solche Investition bei schlechter Haushaltslage unter Umständen durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt.