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Studie  Rechtliche Bausteine für eine strategische Neuausrichtung der Mobilitätswende in Kommunen

Durch Analysen des deutschen Rechtsrahmens im Ordnungs-, Verkehrs- und Straßen- bzw. Städtebaurecht wird festgestellt, dass es bisher an einer Rechtsgrundlage für eine nachhaltige und rechtssichere Umsetzung der bereits vorhandenen Vorschläge zur Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs fehlt. Vor diesem Hintergrund werden drei rechtliche (Umsetzungs-)Bausteine zur Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs für Kommunen untersucht.

Nahverkehrsplan (rechtlich)
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Der Nahverkehrsplan bildet die Grundlage für den ÖPNV in der Region und berücksichtigt die einschlägigen rechtlichen Vorgaben.

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
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Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) regelt die finanzielle Unterstützung des Ausbaus und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur durch das jeweilige Bundesland, insbesondere für nachhaltige Mobilität und ÖPNV-Projekte.

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