Instrumente (20)

Hier finden Sie rechtliche, finanzielle und planerische Instrumente zur Umsetzung von Maßnahmen (siehe Glossar).

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Bürgerbusverein

Ein Bürgerbus muss in eine juristisch eigenständige Institution eingebettet werden. In Deutschland ist der häufigste Weg die Gründung eines Bürgerbusvereins.

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Eine Luftaufnahme von Stellplätzen vor Wohnhäusern
Quelle: berlin-event-foto.de/Peter-Paul Weiler

Stellplatzsatzung

Die Stellplatzsatzung ist eine örtliche Bauvorschrift, die die Anzahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen für Kfz und für Fahrräder regelt. 

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Das Logo des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
Quelle: DStGB

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Der DStGB vertritt die Interessen der deutschen Städte und Gemeinden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Durch 17 Mitgliedsverbände in den Ländern sind 11.000 große, mittlere und kleinere Kommunen hierüber organisiert und vernetzt.

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Die Hand einer Frau, die ihr Elektroauto an eine Ladestation anschließt.
Quelle: Cavan Images / Getty Images

Clean Vehicles Directive (CVD)

Die Clean Vehicles Richtlinie der Europäischen Union gibt verbindliche Quoten für umweltfreundliche Fahrzeuge bei öffentlichen Beschaffungen vor. Die Richtlinie ist noch in deutsches Recht umzusetzen.

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Richterhammer mit Justizanwälten in Anwaltskanzlei
Quelle: seksan Mongkhonkhamsao / Getty Images

Vereinsrecht

Ein Verein bietet die Möglichkeit, zusammen mit anderen einem Zweck zum Erfolg zu verhelfen. Das Vereinsrecht bildet hierfür den Rahmen.

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Richterhammer mit Auto im Hintergrund
Quelle: RUNSTUDIO / Getty Images

Carsharing Gesetz (CsgG)

Das Carsharinggesetz bildet den rechtlichen Rahmen für Maßnahmen zur Bevorrechtigung des Carsharings, insbesondere durch die Ausweisung von Stellplätzen und ermäßigte Parkgebühren.

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Eine Übersicht der Kompetenzstellen der Länder
Quelle: Kompetenzstellen der Länder zum NaKoMo und MogLeb

Kompetenzstellen der Länder zum NaKoMo und MogLeb

Die Kompetenzstellen der Länder zum NaKoMo und MogLeb einzelner Bundesländer arbeiten zusammen, um mit den Initiatoren und Akteuren auf Bundesebene das NaKoMo und das Länderübergreifende Mobilitätsnetzwerk gemeinsam zu gestalten.

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Kommentare zum Personenbeförderungsgesetz in Buchform
Quelle: Bildkraftwerk / Laurin Schmid

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Die gewerbsmäßige Beförderung von Fahrgästen unterliegt der Genehmigungspflicht. Das PBefG regelt rechtlich zulässige Verkehrsarten und Voraussetzungen unter denen eine Genehmigung erteilt wird.

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Eine Hauswand auf dem ein Organigramm des KoLMo abgebildet ist
Quelle: Mobilikon, 2021

Kompetenzzentrum für Ländliche Mobilität (KoLMo)

Das KoLMo ist für die inhaltlich-fachliche Betreuung und Umsetzung des Projekts „Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (MogLeb) verantwortlich, das ein Projekt aus dem Bundesprogramm Region gestalten ist.

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Parken verboten Zeichen, Parken nur für Elektrofahrzeuge
Quelle: Westend61 / Getty Images

Elektromobilitätsgesetz (EmoG)

Das Elektromobilitätsgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für Maßnahmen zur Bevorrechtigung von elektrischen Fahrzeugen im Straßenverkehr. Es soll zur Förderung der Elektromobilität im MIV beitragen.

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Das Logo des Länderübergreifenden Mobilitätsnetzwerks
Quelle: Mobilikon, 2022

Länderübergreifendes Mobilitätsnetzwerk

Das Netzwerk aus Akteuren von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden unterstützt die Bundesländer dabei, Landesnetzwerke aufzubauen, mit dem Ziel, in den Kommunen bedarfsgerechte Mobilitätslösungen zu entwickeln.

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Regionalisierungsgesetz (RegG)

Das Regionalisierungsgesetz legt Verantwortlichkeiten für die Organisation des ÖPNV und die Höhe der Finanzmittel fest, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellt.

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Planfeststellungsverfahren

Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens wird entscheiden, ob und gegebenenfalls wie ein raumbedeutendes Vorhaben, beispielsweise der Bau von Straßen oder Schienenwegen, umgesetzt werden darf.

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Entflechtungsgesetz (EntflechtG)

Das Entflechtungsgesetz regelte bis 2019 die Gewährung eines Ausgleichs an die Länder aus dem Haushalt des Bundes, unter anderem für den Wegfall von Finanzhilfen zur Verkehrsfinanzierung.

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