Information von Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis

Ein Politiker an einem Pult mit Mikrofon.
Quelle: Roibu / Getty Images

Was ist die Information von Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis?

Eine erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität erfordert die Beteiligung der verschiedenen Akteure sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort. Damit alle wichtigen Personen und Stellen an einem Strang ziehen, ist es wichtig, diese 

  • frühzeitig, 
  • zielgerichtet
  • und stetig 

zu informieren und in Prozesse mit einzubinden. 

Welche Vorteile bietet die Information von Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis?

Initiativen für Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität können auf verschiedenen Ebenen entstehen und getragen werden (beispielsweise durch die Bevölkerung vor Ort, die kommunale oder die Kreisebene). Viele Vorhaben können nur umgesetzt werden, wenn sie den politischen Rückhalt aller wichtigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger haben. 

Das gilt z. B. für komplexe Maßnahmen, die einen längeren Umsetzungszeitraum oder hohen Finanzierungsbedarf mit sich bringen, oder wenn Genehmigungen eingeholt werden müssen: Maßnahmen, die das öffentliche Verkehrsangebot betreffen, fallen in den Entscheidungsbereich der Aufgabenträger (in der Regel die Stadt oder der Landkreis), der Genehmigungsbehörden (für den ÖPNV in der Regel die Landesverwaltungsämter oder Regierungspräsidien) sowie der zuständigen Ministerien auf Landesebene. Die lokale Politik ist Auftraggeberin für weite Bereiche des öffentlichen Mobilitätsangebots und setzt somit die Regeln für dessen Ausgestaltung.

Zudem stellt die öffentliche Hand bei zahlreichen Maßnahmen die Finanzierung sicher. Daher sind insbesondere die Kreis- bzw. Gemeinderäte zentrale politische Entscheidungsträgerinnen bzw. -träger, wenn es um die Verbesserung des Mobilitätsangebots geht.

Wie erfolgt die konkrete Umsetzung?

 

Zunächst müssen die relevanten Akteure identifiziert werden und die für sie zentralen Informationen zielgruppengerecht aufbereitet werden. Mithilfe von Voruntersuchungen oder Problemanalysen können Schwachstellen im aktuellen Verkehrssystem offengelegt werden. Darauf aufbauend können mögliche Lösungsstrategien und deren Vor- sowie Nachteile dargestellt werden. Wird eine bestimmte Maßnahme als Lösung angestrebt, sollte kommuniziert werden, auf welcher Basis die Entscheidung für diese Maßnahme getroffen werden soll und weshalb diese besser ist als die alternativen Lösungen. Es sollte auf eine kompakte und klar strukturierte Darstellung geachtet werden.

Der Kommunikationsfluss sollte dabei nicht punktuell erfolgen, sondern in regelmäßigen Abständen. Als Formate bieten sich beispielsweise Vorträge, Informationspapiere oder turnusmäßige Abstimmungen an. Es hilft, ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Beteiligten aufzubauen. 

Noch unbekannte Mobilitätsformen können in Form von Aktionstagen oder Vorführungen vorgestellt werden, um einen praxisnahen Einblick zu vermitteln. Auch die Durchführung kommunalpolitischer Foren mit Diskussionsveranstaltungen und Workshops bieten die Möglichkeit, Informationen zu vermitteln und zudem die Vernetzung der Teilnehmenden zu stärken. 

Die relevanten Akteure haben mitunter selbst Interessen, die auch zu berücksichtigen sind. Die Zusammensetzung politischer Gremien und damit auch die Unterstützung für eine Maßnahme kann sich z. B. im Zuge von Wahlen mit veränderten politischen Mehrheiten ändern. Unter Umständen muss daher auch eine Anpassung der Kommunikationsstrategie erfolgen, um zu vermeiden, dass die politische Unterstützung einer Maßnahme abnimmt.

Krems, Burkhardt, 2011: Stakeholder / Anspruchsgruppe(n) / Interessengruppe(n). Zugriff: https://olev.de, St, Stakeholder [abgerufen am 25.10.2021].