Direkt zum Inhalt

Städtebaulicher Vertrag

Ein Mann unterzeichnet Dokumente/Vertrag.
Quelle: Stadtratte / Getty Images

Was ist ein städtebaulicher Vertrag? 

Der städtebauliche Vertrag bietet den Gemeinden die Möglichkeit, einem Dritten die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen der Bauleitplanung zu übertragen bzw. hierüber andere Vereinbarungen zu treffen. Zu diesen Dritten zählen beispielsweise Grundstückseigentümer oder Bauträger, die Wohn- und Gewerbeprojekte entwickeln. Gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) kann sich der städtebauliche Vertrag als schriftlicher Vertrag zwischen Dritten und der Gemeinde unter anderem auf die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten beziehen. Hierzu zählt auch die verkehrliche Erschließung. Im Gegenzug stellt die Gemeinde Baurecht her, insbesondere durch die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans. Grundsätzlich müssen die vereinbarten Leistungen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip den gesamten Umständen gegenüber angemessen sein.

Was ist das Ziel des städtebaulichen Vertrags?

Der städtebauliche Vertrag dient als Instrument zur Kooperation zwischen einer Gemeinde und Dritten bei der Baulandentwicklung und -erschließung, insbesondere um trotz angespannter Haushaltslage städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten ausüben zu können. Dabei können die Dritten unter anderem auch die Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen übernehmen. Dies kann beispielsweise den Anschluss an den öffentlichen Verkehr, die Errichtung von Fahrradabstellanlagen, eine hohe Carsharing-Erschließungsqualität sowie Konzepte zur Elektromobilität und zum Mobilitätsmanagement umfassen.

Damit steht der Gemeinde mit dem städtebaulichen Vertrag ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur zu steuern und damit das Mobilitätsverhalten zu beeinflussen. Dabei besteht die Möglichkeit, insbesondere Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes in den Vertrag aufzunehmen.

Bebauungsplan
Quelle: Reza Estakhrian / Getty Images
Instrumente

Bebauungsplan

Icon Instrumente

In Bebauungsplänen, die als Satzung vom Gemeinderat beschlossen werden, wird die Nutzung von Flächen festgelegt. Sie sind die baurechtliche Grundlage für die Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen.

Flächennutzungsplan
Icon Instrumente

Mobilitätsangebote benötigen Flächen, die häufig in kommunaler oder privater Hand liegen. Flächennutzungspläne legen die räumlichen Rahmenvorgaben fest und bilden die Grundlage für Bebauungspläne.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Icon Instrumente

Integrierte Stadtentwicklungskonzepte sind übergeordnete, informelle Steuerungsinstrumente, die Handlungsschwerpunkte und Ziele für die zukünftige Entwicklung festlegt, auch im Bereich Mobilität.

Planfeststellungsverfahren
Icon Instrumente

Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens wird entscheiden, ob und gegebenenfalls wie ein raumbedeutendes Vorhaben, beispielsweise der Bau von Straßen oder Schienenwegen, umgesetzt werden darf.

Regionalplan (Regionaler Raumordnungsplan)
Quelle: Christian Peters / EyeEm / Getty Images
Icon Instrumente

Regionalpläne werden zur Konkretisierung, Integration und Umsetzung der regionalen Ziele aufgestellt und bilden das Bindeglied zwischen Landesentwicklung und Bauleitplanung der Gemeinden.

Interkommunale Zusammenarbeit
Quelle: Filadendron / Getty Images
Hilfen zur Umsetzung

Interkommunale Zusammenarbeit

Icon Hilfen zur Umsetzung

Mobilität und viele weitere kommunale Themenfelder erfordern eine Abstimmung bzw. Kooperation mit umliegenden Kommunen in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit.

Baugesetzbuch (BauGB), 03.09.2017. Zugriff: https://www.gesetze-im-internet.de, Gesetze/Verordnungen, BauGB [abgerufen am 10.01.2025].

Ähnliche Instrumente

Quelle: berlin-event-foto.de/Peter-Paul Weiler

Stellplatzsatzung

Die Stellplatzsatzung ist eine örtliche Bauvorschrift, die die Anzahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen für Kfz und für Fahrräder regelt. 

Quelle: Reza Estakhrian / Getty Images

Bebauungsplan

In Bebauungsplänen, die als Satzung vom Gemeinderat beschlossen werden, wird die Nutzung von Flächen festgelegt. Sie sind die baurechtliche Grundlage für die Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen.

Flächennutzungsplan

Mobilitätsangebote benötigen Flächen, die häufig in kommunaler oder privater Hand liegen. Flächennutzungspläne legen die räumlichen Rahmenvorgaben fest und bilden die Grundlage für Bebauungspläne.

Quelle: Christian Peters / EyeEm / Getty Images

Regionalplan (Regionaler Raumordnungsplan)

Regionalpläne werden zur Konkretisierung, Integration und Umsetzung der regionalen Ziele aufgestellt und bilden das Bindeglied zwischen Landesentwicklung und Bauleitplanung der Gemeinden.